Der Krieg im Jemen und seine Akteure
Autorin: Anne-Linda Amira Augustin
(Die originale Quelle des Artikels)
Der Krieg im Jemen wird meist sehr vereinfacht in westlichen Medien diskutiert, ohne die komplexen Hintergründe des Konflikts zu beleuchten. Dabei wird er zumeist als ein Krieg zwischen Sunniten mit der saudisch/emiratisch-geführten Militärkoalition auf der einen Seite und Schiiten mit dem Iran auf der anderen Seite dargestellt. Jemenitische Akteure werden bei dieser Darstellung oft nur als Marionetten ihrer ausländischen Schutzmacht verstanden. Eine andere weitverbreitete und sehr vereinfachte Sichtweise beschreibt den Krieg als einen Konflikt zwischen den Huthi-Rebellen und der international anerkannten Hadi-Regierung, die aus Sanaa geputscht wurde. Dieses Bild des Krieges wurde erst zuletzt bei den UN-vermittelten Friedensverhandlungen in Stockholm im Dezember 2018 bestätigt, da nur diese zwei Konfliktparteien an den Gesprächen teilnahmen. Die Realität ist jedoch wesentlich komplexer und betrifft eine Vielzahl weiterer Akteure, die signifikant den Krieg im Jemen und seine Fortführung beeinflussen, beziehungsweise umgekehrt auf seine Beendigung hinarbeiten könnten. Der Beitrag von Anne-Linda Amira Augustin, die als Referentin in der europäischen Auslandsvertretung des Südübergangsrates arbeitet, widmet sich den verschiedenen an der jemenitischen Krise beteiligten politischen und militärischen Akteuren, gibt einen Überblick über die wichtigsten Eckpunkte zur Entstehung des Jemen-Krieges und zeigt die fortschreitende Fragmentierung des Landes seit 2015 auf.
Alte Missstände und Beginn des Krieges 2015
In den Protesten des sogenannten Arabischen Frühlings im Jahr 2011 kulminierte der Unmut weiter Teile der jemenitischen Bevölkerung, dessen Ursache in der jahrzehntelangen Diktatur, Misswirtschaft, Korruption und Unterdrückung durch das Regime von Ali Abdallah Salih liegt. Die Initiative des Golfkooperationsrates leitete Ende 2011 einen Transitionsprozess ein, der die 33-jährige Präsidentschaft Salihs im November 2011 beendete und ihm Immunität gewährte. Salih ging während seiner Amtszeit gegen politische Gegner vor. Besonders in den 2000er Jahren nahmen die Konflikte im Land zu und damit auch sein brutales Handeln besonders gegen zwei Gruppen, die Huthis und die Südbewegung.
In den 2000er Jahren führte Salih gegen die Huthis, die sich selbst Anhänger Gottes (Ansar Allah) nennen, sechs Kriege. Ihren Ursprung nahm die Bewegung ausgehend von der 1992 gegründeten Gruppe „Gläubige Jugend“, deren Hauptziel die Förderung des zaiditischen Glaubens [1] in der Region Saada war. Die Huthis wurden jahrzehntelang vom politischen Prozess und ihr Ursprungsgebiet, das Gouvernement Saada, von ökonomischer Entwicklung durch Salihs Zentralregierung ausgeschlossen. Daher prangerten die Huthis die Zentralregierung für ihre korrupten Praktiken an. Zudem fühlten sich die Huthis, die mehrheitlich der zaiditischen Glaubensrichtung angehören, in ihrer Tradition und Identität stark unterdrückt. Sie sahen eine systematische Verdrängung ihres zaiditischen Glaubens durch die Zentralregierung. Dieser Eindruck verschlimmerte sich besonders durch die Errichtung eines wahhabitischen Lehrinstituts in Dammaj in Saada, welches durch saudische Mittel unterstützt wurde. Auch die ausländische Einflussnahme im Jemen wurde von den Huthis angeprangert, vor allem die Kooperation der jemenitischen Regierung mit den USA im sogenannten Kampf gegen den Terror.
Die zweite Gruppe, die von Salih während seiner Amtszeit vehement marginalisiert und unterdrückt wurde, sind südjemenitische Akteure, hier besonders die Südbewegung, die 2007 mit ersten Demonstrationen von sich reden machte. Die Republik Jemen besteht erst seit der jemenitischen Einheit vom 22. Mai 1990. Damals vereinigten sich erstmalig die Jemenitische Arabische Republik (JAR, auch kurz Nordjemen), die 1962 aus dem Mutawakilitischen Königreich Jemen hervorging und in der Salih bereits seit 1978 Präsident war, sowie die marxistisch orientierte Volksdemokratische Republik Jemen (VDRJ, auch kurz Südjemen), die 1967 aus der Föderation und dem Protektorat Südarabien entstand, welche sich 129 Jahre unter britischer Kolonialherrschaft befanden. Nur vier Jahre nach der jemenitischen Einheit brach ein Krieg zwischen den bis zu diesem Zeitpunkt nicht zusammengeführten Armeeeinheiten der VDRJ und JAR aus, den die Fraktion der VDRJ verlor. Nach diesem Krieg verloren Tausende Südjemeniten ihre Arbeit in der Armee und im Staatsdienst und wurden in den Zwangsruhestand geschickt. Ländereien im Südjemen wie auch die Einnahmen aus dem Ölgeschäft (80 Prozent des jemenitischen Öls liegen im Südjemen) wurden von Personen, die dem Salih-Regime nahestanden, vereinnahmt. Die Zwangsruheständler formten die Basis der Südbewegung im Jahr 2007. Die Missstände im Südjemen und die daraus resultierenden Forderungen nach erneuter Eigenstaatlichkeit wie vor 1990 werden als Südfrage bezeichnet.
Der Südfrage, wie auch der Saada-Frage wurde in der Konferenz des Nationalen Dialogs, der von 2013 bis Anfang 2014 in Sanaa stattfand, besondere Aufmerksamkeit in jeweils eigenen Arbeitsgruppen geschenkt. Der Nationale Dialog war Teil des auf der Initiative des Golfkooperationsrates basierenden Transitionsprozesses, der neben der Beendigung von Salihs Herrschaft auch die Wahl eines neuen Präsidenten vorsah, der den Transitionsprozess im Jemen leiten sollte. Zu dieser Wahl wurde der Südjemenit Abdurabbuh Mansour Hadi, der seit 1994 amtierender Vizepräsident an Salihs Seite gewesen war, als einziger Kandidat zugelassen. Im Südjemen wurde diese Wahl von weiten Teilen der Bevölkerung boykottiert.
Ein wesentliches Thema während des Nationalen Dialogs war die Einführung föderaler staatlicher Strukturen, die den einzelnen Regionen mehr Autonomie geben und das Wegkommen von einem zentralistisch organisierten Staat sichern sollten. Da innerhalb des Nationalen Dialogs keine Einigung über die Einteilung der Regionen getroffen werden konnte, ließ Präsident Hadi die Entscheidung in einem von ihm zusammengestellten Komitee fällen, das aus ihm nahestehenden Personen bestand. Die Entscheidung fiel in kürzester Zeit zugunsten einer Gliederung in sechs föderale Regionen, vier im ehemaligen Nordjemen und zwei im Südjemen. Die Entscheidung, den Südjemen in zwei Regionen zu teilen, stieß bei den Anhängern der Südbewegung auf großen Widerstand, da ihre Vertreter trotz einer Beteiligung von 50 Prozent Südjemeniten und einer Arbeitsgruppe zur Südfrage nicht am Nationalen Dialog teilnahmen. Grund für ihre Abwesenheit war, dass bereits vor Beginn der Gespräche in der Initiative des Golfkooperationsrates festgelegt wurde, dass das Ergebnis des Nationalen Dialogs in jedem Fall die territoriale Integrität der Republik Jemen wahren müsse. Außerdem vermutete man hinter der Teilung des Südjemen in zwei Regionen den Versuch, den Süden und damit die Bestrebungen nach erneuter Eigenstaatlichkeit zu schwächen. Die Bewegung reagierte auf diese Entscheidung mit Straßenstreiks in der südjemenitischen Hafenstadt Aden, der ehemaligen Hauptstadt der VDRJ. Auch die Huthis waren mit der Einteilung der Regionen unzufrieden, da die Region, in der Saada liegen sollte, keinen Zugang zum Roten Meer garantiert bekam, wofür sich die Huthis allerdings im Nationalen Dialog stark machten.
Als sich die ökonomische Situation nach Ende des Nationalen Dialogs, der ohne Konsens über die Neustrukturierung des Landes endete, im Februar 2014 bis September 2014 weiter zuspitzte, Ermordungen und Anschläge den Alltag weiterhin prägten und die Umsetzung der Ergebnisse aus dem Nationalen Dialog nicht begonnen wurde, stieg der Unmut in der Bevölkerung. Die Huthis konnten sich diese Situation zunutze machen, um sich als revolutionäre Macht gegenüber einer als korrupt angesehenen Hadi-Regierung zu etablieren. Mit Hilfe ihres einst härtesten Kontrahenten, dem ehemaligen Präsidenten Salih, der wegen der ihm garantierten Immunität im Land verbleiben konnte, drangen die Huthis schnell aus dem Norden nach Sanaa vor und nahmen die Stadt im September 2014 ein, wo sie Präsident Hadi und seine Regierung unter Druck setzten, bis sie Hadi schließlich Ende 2014 in den Hausarrest zwangen und er abdanken musste. Hadi konnte jedoch im Februar 2015 nach Aden flüchten, wo er seinen Rücktritt zurücknahm. Die Huthis und Salih-loyalen Truppen folgten ihm in Richtung Süden, woraufhin er nach Saudi-Arabien floh. Im südjemenitischen Gouvernement Lahij nahmen sie die größte Luftwaffenbasis und das Militärlager al-Anad ein und drangen weiter nach Aden und in die umliegenden Gebiete vor, wo bis Mitte 2015 die heftigsten Kämpfe des Jemen-Krieges stattfanden. Nachdem Präsident Hadi um Hilfe in Saudi-Arabien bat, intervenierte die saudisch/emiratisch-geführte Militärkoalition mit Bombardements jemenitischer Städte und wichtiger militärischer Einrichtungen in den Krieg. Als offizielles Ziel der Intervention wurde der Schutz der Hadi-Regierung und deren Wiedereinsetzung in Sanaa genannt. Der jemenitische Staat sollte durch die Intervention vor den Huthis geschützt und damit stabilisiert werden. Die Ergebnisse und Forderungen, die aus dem Nationalen Dialog hervorgingen, gelten spätestens seit Beginn des Krieges 2015 als gescheitert.
Im Südjemen regte sich sehr schnell Widerstand gegen das Vordringen der Huthi/Salih-Truppen. Da die südjemenitische Armee im Krieg von 1994 aufgelöst wurde, formierten sich Bürgerwehren aus der Bevölkerung sowie aus der Südbewegung, die unter der Bezeichnung Südwiderstand kämpften. In den Widerstand reihten sich auch Opponenten der Huthis, wie etwa salafistische Gruppen, ein. Die Huthi/Salih-Truppen begingen in Aden und den umliegenden Gebieten schwere Menschrechtsverletzungen, bis Aden im Juli 2015 vom Südwiderstand und mit Unterstützung der Militärkoalition, inklusive emiratischer Bodentruppen, befreit werden konnte. Seitdem haben sich die Frontlinien im Zentraljemen, besonders in der Stadt Taizz und später auch in der Hafenstadt Hodaidah am Roten Meer, festgefahren.
Fragmentierung im Jemen-Krieg: Drei Regierungen und eine Vielzahl von Akteuren
Noch im Jahr 2015 fanden erste UN-vermittelte Friedensverhandlungen in Genf statt, die ebenso wie die Gespräche in Kuwait ein Jahr später scheiterten. Basierend auf der UN-Resolution 2201 ist der Friedensprozess auf nur zwei Akteure, die Huthis und die Hadi-Regierung, fokussiert, was den lokalen Bedingungen nicht entspricht. Voraussetzung für diese Dichotomie ist der oftmals entstandene Eindruck, dass der Krieg zwischen den Huthis und der Hadi-Regierung geführt wird, dabei werden besonders der Hadi-Regierung verschiedene Gruppen zugerechnet, die völlig konträre politische Ziele zu dieser verfolgen. Der Krieg hat die bereits vor 2015 bestehende Fragmentierung des Landes noch weiter vorangetrieben und mit ihr auch die Stärkung lokaler Macht- und Regierungsstrukturen, die eine Rückkehr zu zentralistischen Staatsstrukturen, wie sie vor 2011 üblich waren, unmöglich macht.
Die Huthi-regierten Gebiete
Im Kriegsjargon der saudisch-emiratisch geführten Militärkoalition wird der Jemen zumeist in «befreite» und «nicht-befreite» Gebiete eingeteilt. Die sogenannten «nicht-befreiten» Gebiete stehen unter der Herrschaft der Huthis, die de facto den Großteil der Bevölkerung im Jemen regieren, da sie ihre Macht über das bevölkerungsreiche Hochland im Norden ausbreiten konnten. Die Huthis haben seit ihrer Machtübernahme die vorhandenen institutionellen und politischen Strukturen übernommen und zusätzliche Regierungsstrukturen an deren Spitze etablieren können. Im August 2016 wurde eine Gegenregierung mit der Bezeichnung «Regierung der nationalen Rettung» mit 27 Ministern etabliert. Ein Nationalrat von 551 Mitgliedern wird von einem fünfköpfigen Präsidialrat geführt. Die fragile Koalition mit Salih hielt bis Ende 2017 an, als die Huthis ihn wegen der Aufkündigung der gemeinsamen Allianz am 4. Dezember 2017 ermordeten. Mitglieder von Salihs Partei des Allgemeinen Volkskongressessindin diese quasi-staatlichen Regierungsstrukturen integriert. Andere Parteimitglieder, besonders diejenigen, die aus dem Süd- und Zentraljemen stammen, arbeiten zumeist auf Seiten Hadis. Schätzungen gehen davon aus, dass circa 100.000 Anhänger auf Seiten der Huthis kämpfen.
Der Südübergangsrat
Die sogenannten «befreiten» Gebiete umfassen den gesamten Südjemen sowie die Gebiete des Zentraljemen, die sich zwischen den Huthi-regierten Gebieten und dem Südjemen befinden, wie zum Beispiel Teile der Tihama, Taizz und Marib. In der internationalen Presse und in diplomatischen Kreisen werden diese sogenannten befreiten Gebiete oftmals als ein Anti-Huthi-Block definiert, dabei werden die sehr unterschiedlichen Ziele und Interessen der vielzähligen Akteure meist völlig übersehen.
Nach der Befreiung Adens griff Präsident Hadi besonders auf Unterstützung von Südjemeniten zurück, setzte sie in hohe staatliche Ämter oder als Soldaten an der Front ein. Aufgrund der Unabhängigkeitsbestrebungen im Südjemen, die viele südjemenitische Politiker und Gouverneure ebenfalls unterstützen, entließ Hadi einige südjemenitische Kabinettsminister und Gouverneure im April 2017, darunter Aydarus al-Zubaydi, den ehemaligen Gouverneur von Aden. Nach Massenprotesten Anfang Mai 2017 hatte er begonnen, den Südübergangsrat aus der Südbewegung und dem Südwiderstand aufzubauen, der mittlerweile aus einem Präsidentschaftsrat von 24 Personen, einer Nationalversammlung von 303 Personen, zahlreichen Abteilungen, die unter anderem an der Ausarbeitung einer Verfassung für einen unabhängigen Südjemen arbeiten, sieben Auslandsvertretungen sowie zahlreichen lokalen Räten auf Gouvernements–, Bezirks- und Kreisebene im gesamten Südjemen besteht. Diese regierungsähnlichen Strukturen sollen die Unabhängigkeit des Südjemen vorbereiten und auch ermöglichen. Weiterhin bestehen andere Gruppen, die der Südbewegung angehören, jedoch unabhängig vom Südübergangsrat sind, aber mit ihm dasselbe politische Ziel der Unabhängigkeit des Südjemen teilen.
Hinzu kommt, dass mehrheitlich südjemenitische Soldaten an den Fronten aufseiten der Militärkoalition kämpfen, die in europäischen Medien zumeist als «Hadi-loyale Truppen» bezeichnet werden. Im Südjemen wurden die zahlreichen Milizen, die sich 2015 unter der Bezeichnung Südwiderstand gegen die Huthis formierten, mit Hilfe der Vereinigten Arabischen Emirate institutionalisiert und trainiert. Mittlerweile sind mehr als 70.000 Südjemeniten in den Security Belt Forcessowie in den ShabwaniundHadrami Elite Forces tätig. Diese teils paramilitärischen Truppen, die unter anderem Polizeifunktionen innehaben, stehen unter dem Kommando der Militärkoalition. Seit 2016 haben sie die Kämpfer von al-Qaida aus dem Südjemen vertrieben. Die Giant’s Brigades, die ebenfalls unter dem Kommando der Koalition stehen, werden zumeist an den Fronten, hier vor allem in Hodaidah, eingesetzt. Diese Truppen kämpfen jedoch unter der Flagge der ehemaligen VDRJ, streben nach Unabhängigkeit des Südjemens und sehen den Südübergangsrat als ihren politischen Vertreter an.
Die Hadi-Regierung
Die Interessen des Südübergangsrats stehen den Interessen der Hadi-Regierung, die an einer Einheit der Republik Jemen festhält, konträr entgegen. Präsident Hadi musste unter dem Druck der Huthis Ende 2014 zurücktreten und wurde unter Hausarrest gestellt, bis er im Februar 2015 nach Aden fliehen konnte, wo er seinen Rücktritt zurücknahm und Aden als Interimshauptstadt ausrief. Als die Huthis und Salih-Truppen nach Aden vorrückten, flüchtete er nach Saudi-Arabien, wo er Unterstützung im Kampf gegen die Huthis erhielt und seine Regierung im Exil wiederaufbauen konnte, die seitdem meist aus der saudischen Hauptstadt agiert und wenig bis kaum Präsenz in Aden zeigt.
Hadis engster nationaler Verbündeter ist derzeit die Jemenitische Versammlung für Reform (Islah), zu der auch General Ali Mohsin al-Ahmar gehört. Im April 2016 ernannte Hadi den General zu seinem Vizepräsidenten. Al-Ahmar war der führende General im Kampf gegen die Huthis in den 2000er Jahren und engster Vertrauter Salihs, bis er sich während der Proteste des sogenannten Arabischen Frühlings 2011 auf die Seite der Jugendbewegung und gegen Salih stellte. Wegen der zahlreichen Kriege in Saada ist er nicht gut bei den Huthis angesehen. Im Südjemen wird er für das brutale Vorgehen der Armee während des Krieges von 1994 und seine Rolle bei der Beschlagnahmung von Ländereien im Südjemen verantwortlich gemacht. Die Islah-Partei ist besonders stark im Zentraljemen, in Taizz und Marib, vertreten, wo ihre Anhänger gegen die Huthis kämpfen. Taizz steht mittlerweile komplett unter der Kontrolle der Partei. Die von den Vereinigten Arabischen Emiraten finanzierte salafistische Brigade Abu Al-Abbas, die in Taizz aktiv ist, wurde im April 2019 gezwungen, sich aus Teilen der Stadt zurückzuziehen. Aufseiten der Hadi-Regierung kämpfen ebenfalls Einheiten des ehemaligen jemenitischen Militärs, die nach der Ermordung Salihs durch die Huthis im Dezember 2017 die Seiten wechselten. Die sogenannten Wächter der Republik, die von Salihs Neffen Tariq Salih angeführt werden, kämpfen nun auf Hadis Seite. Das Gouvernement Marib, in dem lokale Stämme, die Islah-Partei und Mitglieder des Allgemeinen Volkskongresses starke Präsenzen haben, kann als pro-Hadi Gebiet gezählt werden. Weiterhin streben verschiedene lokale Gruppen nach mehr Autonomie. Hier sind besonders die Tihama-Bewegung und ihre Widerstandsgruppe, die ebenfalls gegen die Huthis aufseiten der Militärkoaliton in Hodaidah kämpft, sowie Akteure in am Oman angrenzenden al-Mahra zu nennen.
Das letztmalig am 27. April 2003 gewählte jemenitische Parlament, ursprünglich bestehend aus 301 Abgeordneten, bestand vorwiegend aus Anhängern des Allgemeinen Volkskongresses – der Partei Salihs und Hadis – und Vertretern der Islah-Partei. Die Huthis erklärten das Parlament im Februar 2015 für aufgelöst und seit Ende März 2015 fanden keine Sitzungen mehr statt. Hadi versuchte mehrfach das Parlament wiederzubeleben und ein Treffen der Parlamentarier, von denen viele heute im Ausland leben, oder mittlerweile zu den Huthis oder zum Südübergangsrat gehören, einzuberufen. Ein Treffen von 145 Parlamentariern konnte nur mit Schutz durch Saudi-Arabien in der Stadt Sayun im Osten des Landes im April 2019 stattfinden, was von Straßenprotesten der Südbewegung und Anhängern des Südübergangsrates begleitet wurde.
Die Hadi-Regierung bekommt in der internationalen Diplomatie und den Medien häufig die zusätzlichen Bezeichnungen «legitime» oder «international-anerkannte» Regierung. Nach dem Rücktritt Salihs wurde Hadi 2012 als Konsenskandidat und damit als einziger Kandidat zur Präsidentschaftswahl aufgestellt. Er sollte lediglich das Land durch die Transitionsphase führen. Seine Amtszeit hätte 2014 durch Neuwahlen nach Ende des Nationalen Dialogs enden müssen. Diese Wahlen wurden jedoch nie umgesetzt.
Regionale und internationale Akteure sowie ihr Einfluss auf den Krieg
Hinter jeder größeren nationalen Kraft steht eine regionale Macht, die in lokale Geschehnisse teils enorm eingreift und damit auch den Krieg im Jemen und dessen Fortführung entscheidend mitbestimmt. Besonders seien hier drei Staaten genannt, die eine wesentliche Rolle im Jemen spielen: Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und der Iran. Der Iran unterstützt die Huthis vor allem mit militärisch-strategischer Beratung sowie Waffenlieferungen. Allerdings sollte die Beziehung zwischen den Huthis und dem Iran nicht mit Irans Einfluss im Libanon, Syrien oder Irak gleichgesetzt werden. Der Iran hat deutlich weniger Einfluss auf die Huthis und damit auch auf das direkte Geschehen im Jemen. Jedoch ist in den letzten Jahren eine stärkere Hinwendung der Huthis zum Iran zu beobachten, was einerseits am militärischen Druck des Gegners, aber auch an der immer stärker werdenden Politisierung der zwei größten muslimischen Konfessionen, die der Schiiten und der Sunniten, liegt.
Saudi-Arabien führt gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten die Militärkoalition, bestehend aus meist arabischen Staaten, an. Saudi-Arabiens Hauptinteresse besteht in der Sicherung seiner Grenzen im Süden, die an Saada angrenzen. Saudi-Arabien nahm durch die gesamte neuere jemenitische Geschichte hinweg Einfluss auf das politische Geschehen im Jemen und unterstützte zu verschiedenen Zeiten verschiedene Akteure im Land, besonders in Kriegs- oder Konfliktzeiten. Das Königreich versucht mit der Bekämpfung der Huthis seinen Einfluss im Jemen zu sichern und damit den Einfluss des Iran in der Region einzudämmen. Zudem will Saudi-Arabien seine geostrategischen Interessen in der Region sichern. Dazu zählen auch die Versuche, einen alternativen Zugang zum Indischen Ozean für das Ölgeschäft zu schaffen und sich damit von der Straße von Hormus unabhängig zu machen. So wurde damit begonnen, in al-Mahra Ölpipelines zu bauen. Saudi-Arabien hat hier in den letzten Monaten eine starke Militärpräsenz aufgebaut, obwohl al-Mahra, das östlichste Gouvernement im Jemen, am weitesten von den Kriegsgeschehnissen entfernt liegt.
Die Vereinigten Arabischen Emirate verfolgen eine eigenständige Interessenspolitik, die besonders auf den Südjemen fokussiert ist, wo sie den institutionellen Aufbau von politischen und militärischen Strukturen finanziell unterstützen. Hintergrund der Hinwendung zum Südjemen ist einerseits das schlechte Verhältnis zur Islah-Partei, mit der Hadi koaliert, denn sie vereint in sich Elemente der jemenitischen Muslimbrüder, was für die Emirate aus innenpolitischen Gründen nicht tragbar ist. Hier treffen sich die Interessen mit weiten Teilen der südjemenitischen Bevölkerung, in der die Islah-Partei kein gutes Ansehen genießt, weil die Partei für viele einen negativen Einfluss auf den sozio-kulturellen Wandel seit den 1990er Jahren nahm. Dieses gemeinsame Interesse macht es den Emiraten leichter, den Südjemen vom Einfluss der Huthis und der Islah frei zu halten. Andererseits verfolgen auch die Vereinigten Arabischen Emirate geostrategische wie auch kommerzielle Interessen im Südjemen, die besonders den Aus- und Aufbau von Handels- und Seewegen an der Meerenge des Bab al-Mandab betreffen. Die Meerenge trennt das Rote Meer und den Golf von Aden voneinander und stellt eine der bedeutendsten Gebiete für den internationalen Schiffverkehr dar. Der Hafen von Aden, einer der größten natürlichen Seehäfen der Welt, könnte hier in Zukunft eine sehr wichtige Rolle spielen.
Strategische Beratung und logistische Unterstützung erhält die Militärkoalition besonders von den USA, Großbritannien und Frankreich, die die wohl einflussreichsten internationalen Akteure des Jemen-Krieges sind. Sie greifen damit direkt in das Kriegsgeschehen ein. Aber auch Deutschland, welches Ende März 2019 erneut einen Lieferstopp von Waffen an Saudi-Arabien um weitere sechs Monate verlängerte, ist am Waffenexport über Drittländer involviert und damit, wie auch andere waffenexportierende Länder, ein Akteur der Krise. Russland verfolgt wie andere Staaten geostrategische Interessen an der Meerenge des Bab al-Mandab und hat in den letzten Jahren versucht, zu allen jemenitischen Akteuren gute Beziehungen aufrechtzuerhalten, zuletzt war eine Hinwendung zum Südübergangsrat zu beobachten. Russland entschied im März 2019, ein Konsulat in Aden zu eröffnen.
Ist ein Ende des Krieges in Sicht?
Die Vorgespräche für Friedensverhandlungen in Stockholm im Dezember 2018, die erstmalig nach über zwei Jahren die zwei Kriegsparteien – die Hadi-Regierung und die Huthis – wieder zusammenführten, gaben einen Hoffnungsschimmer auf Einigung und eine Wiederbelebung des politischen Prozesses. Problematisch an den Stockholmer Gesprächen war der enge Rahmen der Verhandlungen, der keine anderen Akteure an den Verhandlungstisch brachte, obwohl eine Vielzahl weiterer Akteure am Krieg direkt oder indirekt beteiligt ist und weder von Hadi noch von den Huthis vertreten wird. So arbeitete vor allem der Südübergangsrat auf eine Teilnahme als dritte Verhandlungspartei hin, was jedoch von der Hadi-Regierung und den Huthis abgelehnt wurde. Ebenfalls waren auch die regionalen Mächte, die militärisch direkt in den Krieg eingreifen und damit aktive Kriegsparteien sind, nicht in die Gespräche eingebunden. Unabhängig von den Parteien, die an den Stockholm-Gesprächen teilnahmen, ist ein halbes Jahr nach Stockholm kaum ein signifikantes Vorankommen in den Punkten,[2] auf die man sich einigte, oder gar eine Lösung dieser Punkte zu verzeichnen, so dass die Stockholm-Gespräche kurz vor dem Scheitern stehen. Eine Rückkehr an den Verhandlungstisch scheint angesichts neuer Eskalationen der Kämpfe und einer Verschiebung der Frontlinien[3] in weite Ferne gerückt zu sein.
[1] Die Zaidiya ist eine schiitische Glaubensrichtung im Islam.
[2] Man einigte sich auf (1) den Rückzug der Truppen aus der heftig umkämpften Hafenstadt Hodaidah, wo eine demilitarisierte Zone unter UN-Aufsicht geschaffen werden soll, (2) den Austausch von Gefangenen sowie (3) die Schaffung eines Komitees, welches die Zukunft der stark umkämpften Stadt Taizz diskutieren soll. Die Huthis haben vom 11. bis 14. Mai 2019 einen unilateralen Abzug von den Häfen Hodaidahs, Saleef und Ras Issa veranlasst und der dortigen Küstenwache die Häfen übergeben. Die UN begrüßt den Schritt, allerdings behaupteten Hadi-nahe Personen, dass es sich um eine Farce handele und die Küstenwachen den Huthis angehören.
[3] Seit April 2019 kommt es verstärkt zu Kämpfen zwischen den Huthis und südjemenitischen Truppen im Grenzgebiet zu den südjemenitischen Gouvernements al-Dhali, Lahij und Abyan.